Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kinder-Stadtkirche e. V. - Fort- und Weiterbildungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kurs-, Schulungs-, Seminar-, Langzeitkurs-, Weiterbildungs-, Inhouse- und ähnliche Verträge zwischen der Kinder-Stadtkirche e. V. (Veranstalter) und dem Kunden bzw. Kursteilnehmer. Alle Vereinbarungen zwischen Veranstalter und Kunde bzw. Kursteilnehmer sind in dem Kursvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und zu diesen Bestimmungen bestehen nicht, es sei denn, sie sind mit dem Veranstalter schriftlich vereinbart.

Die Angebote des Veranstalters sind freibleibend. Dies gilt insbesondere für die Informationen des Veranstalters auf der Website zu Inhalt, Zeit, Ort, Leitung, Durchführung und Laufzeit der angebotenen Kurse.

Anmeldungen des Kunden bzw. Kursteilnehmers sind als Angebot nach § 145 BGB verbindlich. Der Kunde bzw. Kursteilnehmer kann sich unmittelbar über das Online-Portal des Veranstalters zu dem jeweiligen Kurs anmelden. Anmeldungen sind rechtsverbindlich und verpflichten den Kunden, bzw. Kursteilnehmer zur Zahlung der jeweils durch den Veranstalter angegebenen Kursgebühren. Der Veranstalter bestätigt dem Kunden oder Kursteilnehmer den Eingang seiner Anmeldung durch Auftragsbestätigung oder Rechnung.

Der Kunde, bzw. Kursteilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kinder-Stadtkirche e. V.

Rüppurrerstr. 52

76137 Karlsruhe

Telefax: 0721-205 382

E-Mail: info@kinder-stadtkirche.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Ist die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen, ist Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde bzw. Kursteilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, bzw. Kursteilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Bei Rücktritt vor Kursbeginn hat der Veranstalter Anspruch auf folgende Ausfallgebühren:

• bei Rücktritt bis zu zwei Wochen vor Kursbeginn wird keine Stornogebühr erhoben und die bereits vom Kunden bzw. Kursteilnehmer geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.

• bei Rücktritt bis zu drei Tagen vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr von 75% erhoben und die Differenz zu der vom Kunde bzw. Kursteilnehmer bereits geleisteten Zahlung unverzüglich erstattet.

• bei Nichtinanspruchnahme ohne vorherige Absage oder einer Absage mit einer Frist von weniger als drei Tagen erfolgt keine Erstattung des vom Mieter bereits gezahlten Kurspreises.

Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Kunde bzw. Kursteilnehmer zur Zahlung der anfallenden Kursgebühren der von ihm gewählten Kurse, Schulungen oder sonstigen Veranstaltungen. Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren ist den Angeboten des Veranstalters zu entnehmen.

Die Zahlung der Kursgebühr hat durch Überweisung auf das vom Veranstalter bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Kursgebühr ist spätestens 14 Tage vor Kurs- oder Veranstaltungsbeginn an den Veranstalter zu zahlen. Erfolgt die Anmeldung innerhalb von weniger als 14 Tagen vor Kurs- oder Veranstaltungsbeginn, ist die Kursgebühr spätestens bis zum Beginn des Kurses oder der Veranstaltung zu zahlen.

Ziel des Unterrichtes und der sonstigen Veranstaltungen ist es, Kursteilnehmer/in ihren fachlichen / persönlichen Kompetenzen fort- und weiterzubilden. In den Kursen wird praxisbezogen, teilnehmer- und zielorientiert gearbeitet. Kern der Unterrichtsveranstaltung stellt die Vermittlung von Wissen, die Leitung von Gruppendiskussionen sowie die theoretische und praxisbezogene (Kleingruppen-) Arbeit dar. Gegebenenfalls gegen Gebühr erforderliches Lehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel wird vom Veranstalter gestellt.

Änderungen in der Person der Dozenten behält sich der Veranstalter im Rahmen seines nach billigem Ermessen auszuübenden Leistungsbestimmungsrechts vor, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden, bzw. Kursteilnehmer über die Person des Dozenten getroffen wurde. Der Veranstalter behält sich darüber hinaus vor, Kurse zeitlich zu verlegen, inhaltlich zu verändern oder den Standort innerhalb der gleichen Stadt oder ins Online-Format zu verlegen, wenn dies aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen erforderlich und für den Kunden bzw. Kursteilnehmer zumutbar ist.

Organisatorische bzw. wichtige Gründe für Kursänderungen durch den Veranstalter liegen insbesondere darin, dass der nach Planung und Ausschreibung vorgesehene Dozent krankheitsbedingt ausfällt und kein Ersatzdozent rechtzeitig bereitsteht oder nicht genügend Anmeldungen vorliegen. Die Zumutbarkeit der vorgenannten Kursänderungen setzt insbesondere voraus, dass das Erreichen des Kurszieles nicht gefährdet wird. Der Kursteilnehmer wird über die jeweilige Änderung durch den Veranstalter unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

Sollte eine Kursänderung bei Vorliegen eines organisatorischen oder sonstigen wichtigen Grundes dem Veranstalter nicht möglich sein, behält sich der Veranstalter die Absage des Kurses vor, über die der Kursteilnehmer unverzüglich und rechtzeitig vor Kursbeginn in Kenntnis gesetzt wird. In diesem Falle werden dem Kursteilnehmer sämtliche bereits erbrachten Leistungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegenüber dem Veranstalter bestehen nicht.

Der Kursteilnehmer erhält bei regelmäßiger Teilnahme eine Teilnahmebestätigung. Bei mehrteiligen Kursen wird diese Bestätigung nur ausgestellt, wenn der Kunde bzw. Kursteilnehmer dem Veranstalter die Teilnahme an allen Kursabschnitten, gegebenenfalls nach Absprache mit dem Veranstalter Ersatzleistungen nachweist.

Der Veranstalter kann die Ausgabe der Teilnahmebescheinigung/des Zertifikates verweigern, wenn sich der Kunde mit der Zahlung des Kursbeitrages in Verzug befindet.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen, da es sich um einen zeitlich befristeten Vertrag mit bestimmter Zweckerreichung nach jeweiligem Kursende handelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Die Kündigung ist zu richten an:

Kinder-Stadtkirche e. V.

Rüppurrerstr. 52

76137 Karlsruhe

Telefax: 0721-205 382

E-Mail: info@kinder-stadtkirche.de

Der Veranstalter haftet dem Kunden bzw. Kursteilnehmer gegenüber bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Veranstalter ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs nur, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde. Soweit der Veranstalter seine Vertragspflichten nicht vorsätzlich verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Veranstalter haftet auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn er eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die den Inhalt des Vertrages bestimmt und dessen Durchführung erst ermöglicht, ist die Haftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Der Veranstalter erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden bzw. Kursteilnehmers. Ohne Einwilligung des Kunden oder Kursteilnehmers wird der Veranstalter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

Der Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung der Anmeldung durch die Kinder-Stadtkirche e. V. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fort- und Weiterbildungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Karlsruhe. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.